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Außenpolitik

30.10.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Bilaterale Beziehungen

Die Beziehungen zu den USA sind ein zentraler Bezugspunkt der nicaraguanischen Politik  und historisch stark vorbelastet. Denn die sandinistische Bewegung, die in Nicaragua die Regierung stellt, ist aus dem Widerstand gegen nordamerikanische Einmischung entstanden. Gleichzeitig ist das Land bis heute mit Abstand wichtigster Handelspartner. Viele US-Firmen sind in Nicaragua tätig. Das Inkrafttreten des Zentralamerikanischen Freihandelsabkommen CAFTA-DR mit den USA für Nicaragua im April 2006 führte zu einer beträchtlichen Belebung des Handels. Die Überweisungen der in den USA lebenden Nicaraguaner an ihre Familienangehörigen spielen eine wichtige Rolle für die nicaraguanische Wirtschaft. Und mögliche Sanktionen gegen die sandinistische Regierung durch den NICA- bzw. Magnitsky-Act in den USA sorgen für weitere Spannungen im Verhältnis beider Länder.

Das südliche Nachbarland Costa Rica spielt aufgrund der großen nicaraguanischen Diaspora dort ebenfalls eine wichtige Rolle in den bilateralen Beziehungen. Im Jahr 2018 sind über 20.000 Nicaraguaner nach Costa Rica geflohen. Im strittigen Grenzverlauf zwischen beiden Ländern hat der Internationale Gerichtshof im Februar 2018 zugunsten Costa Ricas entschieden. Die Regierung in Managua hat angekündigt, das Urteil anzuerkennen.

Das Verhältnis zu Kolumbien ist wegen eines Rechtsstreits über die Seegrenzen im karibischen Meer gespannt. Ein Urteil des Internationalen Gerichtshofs von 2012, das Nicaragua einen großen Teil des umstrittenen maritimen Hoheitsgebiets zuspricht, hat Kolumbien bislang nicht anerkannt, ein weiteres Verfahren hierzu wird in Den Haag fortgesetzt. Nicaragua hat 2017 einen Strafzoll auf kolumbianische Exporte abgeschafft, woraufhin der Handel stark angewachsen ist.

Engster außenpolitischer Partner des Landes ist Venezuela, mit dessen chavistischer Regierung die Sandinisten traditionell verbunden sind.

Auch zu Kuba, Russland, Iran und Taiwan werden besonders freundschaftliche Beziehungen unterhalten.

Multilaterale Beziehungen

Nicaragua arbeitet in den Gremien der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Interamerikanischen Entwicklungsbank mit. Allerdings haben sich die Beziehungen zu UN-Organisationen und der OAS im Rahmen der Krise seit April 2018 deutlich verschlechtert. Unter anderem hat die nicaraguanische Regierung nach einem kritischen Bericht des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte deren Delegation zur Ausreise aufgefordert. Einer Arbeitsgruppe der OAS, die zur Beobachtung der Krise gegen den erklärten Willen Nicaraguas einberufen wurde, wird die Einreise ins Land verwehrt.

Die Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem mit dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank, war in den Jahren vor der aktuellen Krise kooperativ. Dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) ist Nicaragua bisher nicht beigetreten.

Regionale Zusammenarbeit

Managua ist Sitz des zentralamerikanischen Gerichtshofes, der Teil des zentralamerikanischen Integrationssystems (SICA) ist. Gemeinsam mit Guatemala, Honduras und El Salvador hat Nicaragua eine Vereinfachung der Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern durchgesetzt sowie eine Passunion und einen gemeinsamen Haftbefehl beschlossen. Die nicaraguanische Regierung setzt sich außerdem für eine Konsolidierung der Zollunion in Zentralamerika ein.

Im Golf von Fonseca, der im Dreieck Nicaragua-El Salvador-Honduras gelegen ist, sind alle drei Staaten nach einem IGH-Urteils aufgefordert, die gemeinsamen Fragen, wie z. B. Fischereirechte, einvernehmlich zu regeln.

Nicaragua ist außerdem Mitglied des lateinamerikanischen Bündnisses ALBA, das maßgeblich von venezolanischer Seite getragen wird und zuletzt an Bedeutung verloren hat. Außerdem unterstützt Nicaragua die 2010 gegründete Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten CELAC.

Im Mai 2010 schlossen die Außenminister Zentralamerikas und der EU die Verhandlungen über ein Assoziierungsabkommen ab, das am 29. Juni 2012 in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa unterzeichnet wurde. Das Abkommen sieht umfassende gegenseitige Handelserleichterungen, einen intensivierten politischen Dialog und verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Umweltschutz, regionaler Integration und Sicherheit vor. Dieses Abkommen hat Nicaragua als erstes Land überhaupt ratifiziert. Der Wirtschaftsteil des Abkommens trat für Nicaragua am 01.08.2013 vorzeitig in Kraft.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden.

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