Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Nicaragua: Politisches Porträt

23.02.2024 - Artikel

Nicaragua ist laut Verfassung eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament. Präsident ist seit 2007 Daniel Ortega, der schon 1979 bis 1990 regierte. Seine Ehefrau wurde 2017 als Vizepräsidentin vereidigt, Kinder des Ehepaares sind in leitenden Funktionen tätig..

Regierung, Verwaltung, Justiz, Medien und die regierende Partei Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) sind auf die Präsidentenfamilie ausgerichtet;

Seit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten 2018 mit mindestens 355 Toten nimmt die Repression stetig zu. Rund 3.800 zivilgesellschaftliche Organisationen wurden verboten, mehr als 300 Vertreterinnen und Vertreter von Opposition, katholischer Kirche, Medien und Zivilgesellschaft inhaftiert. Viele andere befinden sich im Exil oder im Untergrund.

Zur Zeit befinden sich 121 Menschen aus politischen Gründen in Haft. Im Februar 2023 deportierte das totalitäre Regime 222 politische Häftlinge in die USA und bürgerte sie wie über 90 zuvor ins Exil Geflüchtete aus. Prominente Häftlinge der katholischen Kirche wurden im Januar 2024 ins Ausland verbannt.

Außenpolitisch orientiert sich Nicaragua v.a. an Russland, China und Iran.

Weitere Informationen

nach oben