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Nicaragua: Politisches Porträt

28.02.2023 - Artikel

Nicaragua ist nach seiner Verfassung eine Präsidialdemokratie mit Ein-Kammer-Parlament. Präsident ist seit 2007 Daniel Ortega, der das Land bereits nach der sandinistischen Revolution gegen den Diktator Somoza 1979 elf Jahre lang regierte.

Regierung, Verwaltung, Justiz, die Wahlbehörden, fast alle Medien und die regierende Frente Sandinista de Liberación Nacional (FSLN) werden von der Präsidentenfamilie kontrolliert. Der Wahlprozess am 07.11.2021 hat nicht die Mindestvoraussetzungen einer freien und fairen Wahl erfüllt.

Seit der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten im Jahr 2018 mit mindestens 355 Toten befindet sich Nicaragua in einer schweren Krise. Die Repression hat seither stetig zugenommen. Das politische System nimmt zunehmend totalitäre Züge an. Seit Mai 2021 wurden über 3.000 zivilgesellschaftliche Organisationen verboten und mehr als 250 Vertreterinnen und Vertreter von Opposition, katholischer Kirche Medien, Privatsektor und Zivilgesellschaft inhaftiert und zu langen Haftstrafen verurteilt. Viele andere haben sich seither ins Exil oder in den Untergrund gerettet.

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